2016 Juli

Arbeitsrecht Info – 08.2016

27.07.2016
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Schwarzarbeit:

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf gegen Schwarzarbeit

| Den Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung noch effektiver machen – das will die Bundesregierung mit moderner Informationstechnologie und mehr Befugnissen für Behörden erreichen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett beschlossen. |

Schwarzarbeit vernichtet legale Arbeitsplätze und erhöht damit die Arbeitslosigkeit. Sie bringt den Staat um Steuern und die Sozialversicherungen um Beiträge. Mehr als 6.700 Zollbeamte gehen bundesweit gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vor. Ihre tägliche Arbeit zu erleichtern und somit Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung künftig wirkungsvoller zu bekämpfen […]

Baurecht Info – 08.2016

27.07.2016
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Aktuelle Gesetzgebung:

Reform des Bauvertragsrechts

| Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in den Bundestag eingebracht. Dadurch soll der rechtliche Boden sicherer werden, auf dem Verträge zwischen Bauherren und Baufirmen geschlossen werden. |

Die Bundesregierung begründet ihr Vorhaben damit, dass Bauverträge bisher dem Werkvertragsrecht unterliegen, das aber „sehr allgemein gehalten“ und „für die komplexen, auf eine längere Erfüllungszeit angelegten Bauverträge häufig nicht detailliert genug“ sei. Wesentliche Fragen des Bauvertragsrechts seien „nicht gesetzlich geregelt, sondern der Vereinbarung der Parteien und der […]

Familienrecht Info – 08.2016

27.07.2016
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Aktuelle Gesetzgebung:

Bundesrat verweist Erbschaftsteuerreform in den Vermittlungsausschuss

| Die vom Bundestag verabschiedete Reform der Erbschaftsteuer muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden. Dies hat der Bundesrat am 8.7.16 beschlossen. Die neuen Regeln für Firmenerben sollen in dem gemeinsamen Gremium beider Häuser grundlegend überarbeitet werden, fordern die Länder in ihrem Anrufungsbeschluss. |

Bedürfnisprüfung für Vererbung großer Betriebe

Der Bundestag hatte neue Regelungen für die Vererbung von Unternehmen beschlossen. Betriebserben kann danach auch künftig die Steuer innerhalb von sieben Jahren vollständig erlassen werden, wenn sie Firma und […]

Mietrecht & WEG Info – 08.2016

Haushaltsnahe Dienstleistung:

Minijobber bei WEG: Höhere Steueranrechnung möglich

| Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG), die eine Haushaltshilfe beschäftigt, darf das Haushaltsscheckverfahren nicht anwenden. Darauf hat die Minijobzentrale hingewiesen. Das bedeutet zwar, dass die Eigenheimbesitzer höhere Pauschalbeiträge abführen müssen, gleichzeitig aber auch eine höhere Steueranrechnung nach § 35a EStG in Anspruch nehmen können. |

Dies folgt aus einer Mitteilung der Minijobzentrale. Beschäftigt eine WEG einen Minijobber zum Putzen oder für den Winterdienst, liegt keine Beschäftigung im Privathaushalt vor. Es sind deshalb die höheren Pauschalabgaben für gewerbliche Minijobber […]

Verbraucherrecht Info – 08.2016

27.07.2016
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Aktuelle Gesetzgebung:

Bundeskabinett beschließt Stärkung der Beschuldigtenrechte

| Das Bundeskabinett hat den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts beschlossen. |

„Es ist ein Kernanliegen eines jeden Rechtsstaats, die Beschuldigtenrechte zu wahren. Deutschland ist bei den Verfahrensrechten von Beschuldigten grundsätzlich gut aufgestellt. Es erfüllt die europäischen Vorgaben weitgehend. Der nun beschlossene Gesetzentwurf setzt da an, wo wir noch besser werden müssen: die Kontaktsperre gegenüber dem Verteidiger wird es nach dem Gesetzentwurf in Zukunft w […]

Verkehrsrecht Info – 08.2016

27.07.2016
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Verwaltungsrecht:

Abschleppen stillgelegter Fahrzeuge: Praxis der Stadt Düsseldorf ist rechtswidrig

| Ein stillgelegter Pkw, der im öffentlichen Straßenraum abgestellt wurde und von dem keine Verkehrsbehinderung oder Gefahr ausgeht, darf nicht schon dann abgeschleppt werden, wenn nur ein orangefarbener Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung am Fahrzeug angebracht wurde. |

Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden und damit einer Klage gegen die Stadt Düsseldorf stattgegeben, mit der der Halter des Pkw’s sich gegen die Heranziehung zu Abschleppkosten gewehrt hatte. Das Gericht hat seine Rechtsprechung bestätigt, nachdem es bereits mit rechtskräftigem Urteil vom 5 […]

Steuerrecht Info – 08.2016

27.07.2016
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Berufliche Aufwendungen:

Häusliches Arbeitszimmer: Separate Beurteilung für Nebenräume

| Bei einem häuslichen Arbeitszimmer sind Aufwendungen für Nebenräume (Küche, Bad und Flur), die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar. Der steuerliche Abzug für diese Nebenräume ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs individuell zu beurteilen. |

Bereits der Große Senat des Bundesfinanzhofs hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass sich Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur dann steuermindernd auswirken, wenn die R […]

Wirtschaftsrecht Info – 08.2016

27.07.2016
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Aktuelle Gesetzgebung:

Datenverarbeitung öffentlicher Stellen: Unternehmensdaten sollen ausgetauscht werden

| Die Bundesregierung will Daten von multinational tätigen Unternehmen mit anderen Staaten austauschen, um zu verhindern, dass unterschiedliche Steuersätze ausgenutzt werden. Diesem Ziel dient der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27.1.16 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (BT-Drs. 18/8841). |

Die Bundesregierung erläutert, multinational tätige Unternehmen würden im Vergleich zu national tätigen Unternehmen die unterschiedlichen Steuersysteme der Staaten ausnutzen, um Einkünfte in den Staaten nachzuweisen […]

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