Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Mietrecht und WEG Info – 01.2018

Gewerberaum:

Benutzungsfertiger Zustand: bestimmte Umbauten müssen weg

| In einem gewerblichen Mietvertrag kann vereinbart werden, dass die Mieträume in einem „bezugsfertigen Zustand“ zurückzugeben sind. Damit ist ein Zustand gemeint, in dem ein neuer Mietinteressent sie ohne Beeinträchtigungen nutzen kann und nicht auf eine bestimmte Nutzungsform festgelegt ist. Daher müssen auch Veränderungen an den Mieträumen, die ausschließlich der individuellen Nutzung des Mieters dienten und für eine anderweitige Nutzung hinderlich sind, entfernt werden. |
So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz. Dass der Mieter die Räume […]

Mietrecht und WEG Info – 12.2017

Zahlungsverzug:

Gleichzeitig vorsorglich erklärte fristgemäße Kündigung ist unwirksam

| Der Vermieter kann dem Mieter bei Zahlungsverzug fristlos kündigen. Kündigt er gleichzeitig vorsorglich fristgemäß, ist diese hilfsweise erklärte Kündigung unwirksam, da mit Zugang der fristlosen Kündigung der Mietvertrag sofort beendet wird. |
So entschied es das Landgericht (LG) Berlin. Diese Differenzierung ist nach Ansicht der Richter von Bedeutung, wenn der Mieter innerhalb der gesetzlichen Frist den offenen Betrag nachzahlt. Nach dem Gesetz wird die fristlose Kündigung dadurch unwirksam. Nach der Auffassung des LG bleibt es in […]

Mietrecht und WEG Info – 11.2017

Lärm:

Nicht immer ist ein detailliertes Lärmprotokoll notwendig

| Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm muss kein detailliertes Protokoll vorgelegt werden. Es genügt vielmehr grundsätzlich eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen es geht und zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten. |
Hierauf wies der Bundesgerichtshof (BGH) hin. Er hob daher eine Entscheidung des Berufungsgerichts auf, dass das viel strenger gesehen hatte.
Quelle | BGH, Beschluss vom 22.8.2017, VIII ZR 226/16, Abruf-Nr. 196480 […]

Mietrecht und WEG Info – 10.2017

Mietminderung:

Im Stehen duschen kann vertragswidrige Nutzung sein

| Der Mieter kann die Miete nicht wegen Schwarzschimmel im Badezimmer mindern, wenn der Schimmel auf einer vertragswidrigen Nutzung des Badezimmers beruht. |
Diese Klarstellung traf das Landgericht (LG) Köln. In dem Fall nahmen die Richter eine vertragswidrige Nutzung an, weil der Mieter im Stehen geduscht hatte. Das Badezimmer war jedoch nur mit einer Badewanne ausgestattet und nur halbhoch gefliest. Die Schimmelbildung war daher vorprogrammiert.
Quelle | LG Köln, Urteil vom 24.2.2017, 1 S 32/15, Abruf-Nr. 196453 unter www.iww.de […]

Mietrecht und WEG Info – 09.2017

Eigentumsverletzung:

Außer Rand und Band: Wenn der Nachbar die Hauswand anbohrt

| Das Anlehnen einer Leiter an Nachbars Dachrinne und das Bohren von Löchern in die Außenwand des Nachbarhauses verletzen das Eigentumsrecht. |
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Amtsgericht München. Die Parteien sind Nachbarn zweier angrenzender Reihenmittelhäuser. Während des Sommerurlaubs der Kläger errichteten die Beklagten zwischen den Terrassen der Reihenmittelhäuser der Parteien eine Holztrennwand. Diese befestigten sie an der Wohnzimmeraußenwand der Kläger über Bohrlöcher und Dübel. Außerdem lehnten […]

Mietrecht und WEG Info – 08.2017

Wohngemeinschaft:

Vermieter kann Wechsel in Wohngemeinschaft bei fehlender Bonität verweigern

| Will eine Wohngemeinschaft einen Mieter auswechseln, muss der Vermieter nicht zustimmen, wenn der neue Mieter nicht leistungsfähig ist. |
Das musste sich eine Wohngemeinschaft vor dem Landgericht (LG) Berlin sagen lassen. Habe der Vermieter nachvollziehbare Gründe dafür, warum ihm die Aufnahme eines neuen Mieters unzumutbar ist, liege damit nach Ansicht der Richter ein berechtigtes Interesse des Vermieters vor, den Mieterwechsel zu verweigern. Das sei hier bei der fehlenden Bonität des neuen Mieters der Fall.
Den Einwand der Wohngemeinschaft […]

Mietrecht und WEG Info – 07.2017

Kündigung:

Vermieter muss Mieter nicht vorzeitig aus Vertrag entlassen

| In den Fällen, in denen der Mieter lediglich für die Dauer der Regelkündigungsfrist des § 573c Abs. 1 S. 1 BGB zur Fortzahlung des Mietzinses verpflichtet ist, handelt der Vermieter nicht treuwidrig, wenn er den Mieter nicht vorzeitig aus dem Mietverhältnis entlässt. |
Diese Klarstellung traf das Landgericht (LG) Berlin. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass das Verwendungsrisiko beim Mieter liegt.
Quelle | LG Berlin, Urteil vom 3.3.2016, 67 S 39/16, Abruf-Nr. 194441 unter […]

Mietrecht und WEG Info – 06.2017

WEG:

Eigentümergemeinschaft muss nicht jede Baumaßnahme am Sondereigentum hinnehmen

| Die Eigentümergemeinschaft muss nicht jede bauliche Maßnahme eines einzelnen Miteigentümers an seinem Sondereigentum hinnehmen. Sie kann die Maßnahme untersagen, wenn ein nicht hinzunehmender Nachteil vorliegt.|
Ein solcher liegt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Grundsatz auch vor, wenn die Maßnahme auf den optischen Gesamteindruck des Gebäudes ausstrahlt und diesen erheblich verändert. Um das festzustellen, sei nach Ansicht der Richter ein Vorher-Nachher-Vergleich erforderlich. Dabei sei in wertender Betrachtung der optische Gesamteindruck des […]

Mietrecht und WEG Info – 05.2017

Eigenbedarf:

LG Berlin stärkt Mieterschutz bei Eigenbedarfskündigung

| Eine auf Eigenbedarf des Vermieters gestützte Kündigung ist, sofern es sich um in Berlin gelegenes Wohnungseigentum handele, während einer Sperrfrist von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Veräußerung der Wohnung ausgeschlossen. Wegen der überragenden Bedeutung des Mieterschutzes sei die mit Wirkung zum 1.10.2013 in Kraft getretene Kündigungsschutzklausel-Verordnung auch anwendbar, wenn die Wohnung bereits vor diesem Zeitpunkt veräußert worden sei. |
So entschied es das Landgericht (LG) Berlin. Nach einer Wohnungsumwandlung in Wohnungseigentum […]

Mietrecht und WEG Info – 04.2017

Mietrückstand:

Aus undifferenziertem „Mieterkonto“ kann nicht geklagt werden

| Klagt ein Vermieter den Saldo aus einem fortgeschriebenen „Mieterkonto“ ein, in welchem er Mietzinsforderungen, Nachzahlungsforderungen aus Heiz- und Betriebskostenabrechnungen bzw. Guthaben aus diesen, ebenso wie Mahnkosten, Rechtsanwaltskosten und Auszahlungen eingestellt hat, so ist seine Klage bereits unzulässig. |
Diese Klarstellung traf das Landgericht (LG) Kempten. Bei einer solchen Abrechnung bleibe nämlich bereits unklar, welche Ansprüche zum Gegenstand der Klage gemacht werden. Daher sei der Streitgegenstand der Klage nicht hinreichend bestimmt.
Quelle | LG Kempten, Urteil vom 22.2.2017, 53 S 1283 […]

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