Steuerrecht

Steuerrecht Info – 07.2018

Verfassungsrecht:

Ist die Höhe der steuerlichen Nachzahlungszinsen verfassungswidrig?

| Innerhalb weniger Monate haben sich zwei Senate des Bundesfinanzhofs (BFH) damit beschäftigt, ob der für Nachzahlungszinsen relevante Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat (6 Prozent pro Jahr) verfassungsgemäß ist. Für die Jahre bis 2013 hat der 3. Senat die Zinshöhe noch für verfassungsgemäß gehalten. Nun hat der 9. Senat jedoch erhebliche Zweifel bekundet, ob der Zinssatz ab dem Veranlagungszeitraum 2015 verfassungsgemäß ist. Die Vollziehung des Zinsbescheids wurde vollständig ausgesetzt. |
Hintergrund | Die Verzinsung von Steuernachforderungen […]

Steuerrecht Info – 06.2018

Betreuungsfreibetrag:

Widerspruch bei Übertrag des Betreuungsfreibetrags

| Jeder Elternteil hat grundsätzlich Anspruch auf den Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes (BEA-Freibetrag) in Höhe von 1.320 EUR. Sind die Voraussetzungen für die Zusammenveranlagung aber nicht erfüllt, kann der Elternteil, bei dem das minderjährige Kind gemeldet ist, beantragen, dass ihm der BEA-Freibetrag des anderen Elternteils übertragen wird. Zu den Voraussetzungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun Stellung genommen. |
In dem Fall hatten die getrennt lebenden Eltern vereinbart, dass sich die Kinder von Freitag […]

Steuerrecht Info – 05.2018

Kindergeld:

Kindergeld auch bei Unterbrechung der Ausbildung wegen dauerhafter Erkrankung

| Der Anspruch auf Kindergeld besteht nach Ansicht des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz fort, wenn ein Kind seine Ausbildung wegen einer dauerhaften Erkrankung zwar unterbrechen muss, aber weiterhin ausbildungswillig ist. |
Hintergrund: Unter gewissen Voraussetzungen können volljährige Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, beim Kindergeld berücksichtigt werden. Dies gelingt z. B. dann, wenn das Kind für einen Beruf ausgebildet wird.
Im Streitfall fehlte es an Anhaltspunkten für die Annahme, dass das Kind wegen seiner Erkrankung die […]

Steuerrecht Info – 04.2018

Alle Steuerzahler:

Nachzahlungszinsen: Höhe nicht zu beanstanden

| Der Bundesfinanzhof (BFH) hält den für Nachzahlungszinsen relevanten Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat (6 Prozent pro Jahr) auch unter Berücksichtigung der Entwicklung des allgemeinen Zinsniveaus im Jahr 2013 für verfassungsgemäß. |
Hintergrund: Die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen beginnt 15 Monate nach Ablauf des Jahres, in dem die Steuer entstanden ist. Sie endet mit Ablauf des Tages, an dem die Steuerfestsetzung wirksam wird.
Die Zinssätze für kurz- und langfristige Einlagen und Kredite lagen in 2013 in einer […]

Steuerrecht Info – 03.2018

Steuererklärung:

Vereine: Steuererklärungen müssen elektronisch abgegeben werden

| Vereine, also steuerbefreite Körperschaften, müssen ihre Steuererklärungen ab dem Veranlagungszeitraum 2017 grundsätzlich nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung elektronisch abgeben. Die Abgabe von Steuererklärungen auf Papiervordrucken ist nur noch in bestimmten Härtefällen zulässig. |
Auch die einzureichenden Erklärungen haben sich geändert. Es ist je nach Rechtsform eine „Körperschaftsteuererklärung (Vordruck KSt 1)“ in Verbindung mit einer „Anlage Gem“ und gegebenenfalls weiteren Anlagen einzureichen.
Quelle | Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg

Steuerrecht Info – 02.2018

13:16
|
Alle Steuerzahler:

Heimunterbringung: Haushaltsersparnis ist bei Ehepaaren doppelt abzuziehen

| Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- oder Pflegeheim sind grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig. Wird der frühere Haushalt aufgelöst, sind die abziehbaren Ausgaben um eine Haushaltsersparnis zu kürzen. Bei der krankheitsbedingten Heimunterbringung von Eheleuten erfolgt sogar eine doppelte Kürzung, obwohl nur ein Haushalt aufgelöst wird. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) zulasten der Steuerzahler entschieden. |
Hintergrund: Aus Vereinfachungsgründen wird die Haushaltsersparnis mit dem sogenannten Unterhaltshöchstbetrag (im Veranlagungszeitraum 2018 sind dies […]

Steuerrecht Info – 01.2018

10:58
|
Vermietung:

Finanzverwaltung gewährt Übergangsregelungenbei anschaffungsnahen Herstellungskosten

| In 2016 hat der Bundesfinanzhof (BFH) den Begriff „anschaffungsnahe Herstellungskosten“ zulasten der Steuerpflichtigen näher definiert und sich für eine typisierende Betrachtungsweise ausgesprochen. Das Bundesfinanzministerium wendet die Rechtsprechung an, hat aber für zwei Fälle eine zeitliche Übergangsregelung bzw. ein Wahlrecht eingeräumt. |
Hintergrund
Für steuerliche Zwecke werden Aufwendungen in Herstellungskosten umqualifiziert, wenn innerhalb von drei Jahren nach Anschaffung des Gebäudes Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden, deren Nettoaufwendungen (ohne Umsatzsteuer) 15 Prozent der Gebäude-Anschaffungskosten übersteigen […]

Steuerrecht Info – 12.2017

Privates Veräußerungsgeschäft:

Selbstnutzung bei Zweit- und Ferienwohnungen begünstigt

| Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Damit gilt die Ausnahmeregelung, die ein privates Veräußerungsgeschäft vermeidet, auch bei Zweitwohnungen und nicht zur Vermietung bestimmter Ferienwohnungen. |
Hintergrund
Private Veräußerungsgeschäfte mit Grundstücken, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt, unterliegen […]

Steuerrecht Info – 11.2017

10:33
|
Haushaltsnahe Dienstleistung:

Sind Kosten für einen „Hunde-Gassi-Service“ steuerbegünstigt?

| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Hessen sind Aufwendungen für einen „Hunde-Gassi-Service“ als haushaltsnahe Dienstleistungen begünstigt. Das bedeutet: Auf Antrag wird die Einkommensteuer in diesen Fällen um 20 Prozent der Aufwendungen des Steuerpflichtigen (höchstens 4.000 EUR) ermäßigt. |
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist die Versorgung und Betreuung eines in den Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres eine haushaltsnahe Dienstleistung. „Dogsitter-Kosten“ sollen nach einer Entscheidung des FG Münster jedoch nicht beg […]

Steuerrecht Info – 10.2017

Vermieter:

Zur Einkünfteerzielungsabsicht bei absehbarer Unterbrechung des Prognosezeitraums

| Ist im Mietvertrag eine entgeltliche Vermietung nur für eine bestimmte Zeit und anschließend eine unentgeltliche Überlassung vereinbart worden, handelt es sich nicht um eine auf Dauer angelegte Vermietung. Dies gilt selbst dann, wenn nach der – im Streitfall auf die Lebenszeit der Nutzenden begrenzten – unentgeltlichen Überlassung eine dauerhafte (entgeltliche) Vermietung an Dritte geplant ist. |
Zum Hintergrund: Bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften; die Einkunftserzielungsabsicht kann insoweit nur […]

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