Wirtschaftsrecht

Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Info – 01.2018

2.01.2018
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Umsatzsteuer:

Briefkastensitz ist eine vorsteuerfähige Adresse

| Der Vorsteuerabzug setzt u. a. voraus, dass die Rechnung die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers enthält. Zwei Revisionsverfahren hatten den Bundesfinanzhof veranlasst, beim Europäischen Gerichtshof nachzufragen, ob die Angabe einer Briefkastenadresse mit nur postalischer Erreichbarkeit des leistenden Unternehmers ausreicht. Die Antwort lautet ja. |
Es ist nicht erforderlich, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des Leistungserbringers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der Rechnung angegeben ist. Der Europäische Gerichtshof befand, dass Name, Adresse und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-ID) ausreichende Hinweise […]

Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Info – 12.2017

1.12.2017
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GbR:

Insolvenzverfahren nach Tod eines Gesellschafters

| Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mangels abweichender Vereinbarung durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst, geht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Nachlass die Befugnis, über im Grundbuch eingetragene Rechte der GbR zu verfügen, von dem Erben auf den Insolvenzverwalter über. |
Hierauf wies der Bundesgerichtshof (BGH) hin. Die Richter erläuterten, dass in diesem Fall im Grundbuch ein Insolvenzvermerk einzutragen ist.
Enthält der Gesellschaftsvertrag dagegen eine Regelung, wonach die Gesellschaft im Fall des Todes eines Gesellschafters nicht aufgelöst, sondern […]

Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Info – 11.2017

1.11.2017
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GmbH-Geschäftsführer:

Alter von 60 Jahren kann als Kündigungsgrund vereinbart werden

| Das Erreichen eines Alters von 60 Jahren kann im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze vereinbart werden, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. Wenn gewährleistet ist, dass dem Geschäftsführer nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen eine betriebliche Altersversorgung zusteht, verstößt eine derartige Regelung nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). |
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall des Vorsitzenden der Geschäftsführung eines Unternehmens entschieden. Der von den Parteien vereinbarte […]

Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Info – 10.2017

1.10.2017
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Aktuelle Gesetzgebung:

Insolvenzgeldumlage soll in 2018 auf 0,06 % sinken

| Per Rechtsverordnung hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales festgesetzt, dass die Insolvenzgeldumlage ab dem 1.1.2018 von bisher 0,09 % auf dann 0,06 % sinkt. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen. |
Zum Hintergrund: Die Insolvenzgeldumlage wird von den Arbeitgebern getragen und finanziert den Anspruch der Arbeitnehmer auf Insolvenzgeld. Die monatliche Umlage ist nach einem Prozentsatz des Arbeitsentgelts (Umlagesatz) zu erheben. Maßgebend ist das Arbeitsentgelt, nach dem die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die im Betrieb […]

Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Info – 09.2017

29.08.2017
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Buchführung:

Elektronisch übermittelte Eingangsrechnungen: Wichtige Informationen zum Kontierungsvermerk

| In der Praxis werden vermehrt elektronische Rechnungen verwandt. Aus diesem Grund hat das Bayerische Landesamt für Steuern dargestellt, welche Anforderungen an den Kontierungsvermerk auf elektronisch übermittelte Eingangsrechnungen zu stellen sind. |
Nach den GoBD (= Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form, sowie zum Datenzugriff) muss der Originalzustand eines elektronischen Dokuments jederzeit lesbar gemacht werden können und damit prüfbar sein. Werden die Dokumente bearbeitet oder verändert (beispielsweise durch das Anbringen […]

Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Info – 08.2017

28.07.2017
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Handelsrecht:

Geschäftsbetrieb: Wann ist ein Handelsregister-Eintrag erforderlich?

| Wer ein Gewerbe betreibt, das einen „in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb“ erfordert, muss ins Handelsregister eingetragen werden. Das gilt auch für Vereine. |
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat sich jetzt damit befasst, ob die Eintragungspflicht einen Verein trifft, der mit 80 ehrenamtlichen Mitarbeitern ein Fitnessstudio betreibt.
Die Eintragungspflicht wird grundsätzlich von Behörden nicht geprüft. Oft sind es Hinweise von Konkurrenten ans Register, die die Frage nach der Eintragung aufwerfen. So war es auch bei dem genannten Verein […]

Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Info – 07.2017

28.06.2017
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Arbeitsvertragsrecht:

Zwei Minijobs bei einem Arbeitgeber sind zusammenzurechnen

| In ihrer „Nachgefragt-Reihe“ hat die Minijob-Zentrale jüngst die Frage beantwortet, ob derselbe Arbeitgeber einen Minijobber gleichzeitig in seiner Einzelfirma und in seinem privaten Haushalt beschäftigen kann. Dies ist zwar grundsätzlich möglich, dürfte aber wegen der damit verbundenen Restriktionen oftmals nicht wirklich praktikabel sein. |
Beispiel: Ein Zahnarzt hat in seiner Praxis eine 450-EUR-Minijobberin als Raumpflegerin beschäftigt. Zusätzlich möchte er sie (ebenfalls auf 450-EUR-Basis) in seinem privaten Haushalt als Haushaltshilfe […]

Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Info – 06.2017

26.05.2017
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Immobilienanzeigen:

OLG Hamm klärt Informationspflichten im Zusammenhang mit der Energieeinsparverordnung

| Wichtig für alle Geschäftsleute, die Immobilienanzeigen veröffentlichen: Wettbewerbswidrig handelt, wer als Verkäufer, Vermieter oder Verpächter zu einer Immobilie mit Energieausweis eine Immobilienanzeige ohne die gemäß § 16a Energieeinsparverordnung (EnEV) erforderlichen Pflichtangaben veröffentlicht. Aber auch Maklern kann untersagt werden, Anzeigen für Mietwohnungen ohne die Angaben zur Art des Energieausweises und zu dem im Energieausweis genannten Baujahr zu veröffentlichen oder Verkaufsanzeigen ohne die Angabe zum wesentlichen Energieträger. |
Das folgt aus zwei Urteilen des Oberlandesgerichts (OLG […]

Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Info – 05.2017

21.04.2017
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Umwandlung:

Haftung bei Formwechsel einer GmbH in eine GbR

| Beim Formwechsel einer GmbH in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts müssen weder die Gesellschaft bürgerlichen Rechts noch ihre Gesellschafter im Handelsregister eingetragen werden. |
Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH). Die Richter wiesen in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass es haftungsrechtlich gefährlich sein kann, fehlerhaft als Gesellschafter einer durch Umwandlung entstandenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Handelsregister eingetragen zu sein. Nach den allgemeinen Rechtsscheingrundsätzen kann derjenige nämlich für die Kosten eines Rechtsstreits haften, den ein Gläubiger […]

Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht INFO – 04.2017

27.03.2017
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Personengesellschaften:

Keine Anrechnung von Gewerbesteuer für ausgeschiedene Gesellschafter

| Die Gewerbesteueranrechnung ist auf Gesellschafter der Personengesellschaft beschränkt, die am Ende des Erhebungszeitraums noch beteiligt sind. Unterjährig ausgeschiedenen Gesellschaftern ist somit kein anteiliger Gewerbesteuermessbetrag zuzurechnen. |
Diese Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) hat das Bundesfinanzministerium nun übernommen.
Hintergrund | Die Gewerbesteueranrechnung begünstigt insbesondere Einzelunternehmer sowie Gesellschafter von Personengesellschaften. Vereinfacht ausgedrückt wird die tarifliche Einkommensteuer ermäßigt, indem sie um das 3,8-Fache des Gewerbesteuer-Messbetrags gemindert wird.
Übergangsregel: Die neuen Grundsätze sind in allen offenen Fällen anzuwenden […]

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